Rechtsbehelfe und Klagen

Rechtsbehelfe und Klagen

  • Bescheide prüfen
  • Rechtsbehelf beim Finanzamt
  • Klage beim Finanzgericht

In mehr als der Hälfte aller Steuerbescheide sind Fehler enthalten. Die Prüfung der Bescheide ist daher wichtig und ein Rechtsbehelf (=Einspruch) notwendig. In manchen Fällen ist es auch zu empfehlen den Klageweg zu beschreiten. Dabei wird immer geschaut, dass die Gewinnaussichten erfolgversprechend sind. Und man sollte dabei nicht vergessen, dass immer zwei verschiedene Interessenslange aufeinander treffen. Mehr Steuereinnahmen generieren auf Seiten der Finanzverwaltung und legale Steuervermeidung auf Seiten des Steuerpflchtigen. Wer alle Entscheidungen des Finanzamts hinnimmt hat schon verloren.

Der Präsident des Bundesfinanzhofes Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff hält viele Gesetze für schlecht gemacht. Bei der hohen Komplexität und Differenzierbarkeit sind selbst die Finanzämter überfordert. Der Vorsitzende des VIII. Senats Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer beschreibt die Situation unverblümter, wie man am 06.02.2013 bei Focus-Online lesen konnte.

Zitat Anfang: "Vieles ist handwerklich schlecht gemacht“, schimpft Pezzer. Die Unachtsamkeit bei der Steuergesetzgebung müssen er und seine Richterkollegen dann ausbaden – und mit ihren Urteilen für Klarheit sorgen. Sonst wüssten Finanzbeamte, Steuerberater und Steuerzahler oft gar nicht, wie sie sich in bestimmte Steuerfragen verhalten sollten.

Als Hauptursache für unklare Gesetze sieht Pezzer die oftmals mangelhafte Expertise in Berlin. „Es fehlt an Sachverstand“, klagt er. Manche Abgeordnete verstünden gar nicht genau, was sie beschließen. „Wir haben eben ein Laienparlament“, sagt der Richter. - Zitat Ende.

Es bleibt noch anzumerken, dass in fast 50% aller Fälle zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden wurde.

zurück